Videoaufnahmen polizeilicher Einvernahmen

Ein wirksames Instrument, um unmenschliche und erniedrigende Behandlungen zu verhindern

Fehlender Foltertatbestand im Schweizerischen Strafgesetzbuch

Diskussion zur Empfehlung des UNO-Ausschusses gegen Folter

Zum Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte

Mit der Allgemeinen Bemerkung (General Comment) Nr. 35 gibt der Menschenrechtsausschuss eine auch für die Schweiz relevante Interpretationshilfe zum Gehalt der Garantien von Art. 9 UNO-Pakt II mit Bezug auf Freiheitsentzug

Die Verwahrung in der Schweiz

Ausgewählte menschenrechtliche Problembereiche

Eine schwierige Beziehung: Die Schweiz und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK – Mehr Spielraum für die Vertragsstaaten?

Die Schweiz will das Zusatzprotokoll Nr. 15 ratifizieren. Die Neuerungen im Überblick

Öffentliche Sicherheit vs. Rechte des Einzelnen: Zum Umgang mit gefährlichen Straftätern

Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zu gefährlichen Tätern

Neue UNO-Menschenrechtsrats-Resolution über friedliche Proteste

Der UNO-Menschenrechtsrat spricht sich für Förderung und Schutz der Menschenrechte bei friedlichen Demonstrationen aus

Electronic Monitoring: Menschenrechtliche Leitlinien

Neue Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats

Einkesselung und anschliessender Polizeigewahrsam stellen Freiheitsentzug dar

Bundesgerichtsurteile zu fehlendem Rechtsschutz bei Freiheitsentzug nach 1. Mai-Feierlichkeiten

Die Schweiz im Sandwich zwischen New York und Strassburg

Der EGMR beurteilt die Umsetzung verbindlicher Resolutionen des Sicherheitsrats durch die Schweiz trotz fehlendem Ermessensspielraum als EMRK-widrig.

Ungenügende Untersuchung des Vorwurfs einer missbräuchlichen Zwangsmedikation auf einem Ausschaffungsflug

Das Bundesgericht stellt eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 3 EMRK fest.

Gewaltanwendung während einer polizeilichen Personenkontrolle

Der EGMR stellt im Urteil Dembele erstmals eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Schweiz fest

Bessere medizinische Dokumentation und Berichterstattung bei Misshandlungsverdacht von Inhaftierten gefordert

Grundsätze des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

Ein nicht reduzierbarer lebenslanger Freiheitsentzug verletzt Art. 3 EMRK

EGMR-Urteil Vinter and Others v. The United Kingdom

Wann verstösst der polizeiliche Einsatz von Tränengas gegen die EMRK?

Der EGMR äussert sich erstmals eingehend zu den Voraussetzungen einer menschenrechtskonformen Benutzung von Reizgasgranaten

Arbeitspflicht von Inhaftierten im Rentenalter

Kein Recht auf „Pensionierung“ im Straf- und Massnahmenvollzug

Der Umgang mit hungerstreikenden Inhaftierten in der Schweiz

Kantonale Regelungen im Lichte der EGMR-Rechtsprechung und des neuen Erwachsenenschutzrechts

Wann verstösst die Überbelegung von Gefängnissen gegen die EMRK?

Die NKVF bezeichnet die Zustände in zwei Haftanstalten in Lausanne und Genf als unhaltbar.

Fürsorgerische Unterbringung und Zwangsbehandlung

Das neue Erwachsenenschutzrecht im Lichte der Vorgaben der EMRK

Abwehrhaltung gegenüber der Einklagbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte

Entspricht die Position des Bundesrats der Rechtswirklichkeit?

Die besonderen Bedürfnisse inhaftierter Frauen beachten

Einhaltung der UNO-Grundsätze für die Behandlung weiblicher Gefangener in der Schweiz

Die Untersuchung von übermässiger Gewaltanwendung durch die Polizei

Forderung nach unabhängigen Beschwerdemechanismen in den Kantonen

Die menschenrechtlichen Vorgaben für den polizeilichen Schusswaffengebrauch

Eine Analyse aus aktuellem Anlass

Die schweizerische Umsetzung von Antiterrorismusresolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt die EMRK

Urteil Nada v. Switzerland (No. 10593/08) des EGMR

Mangelnde Untersuchung von Vorwürfen missbräuchlicher Gewaltanwendung und rassistischer Beschimpfung durch die Polizei

Anforderungen an eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung

Kein Anspruch auf Löschung der Polizeidaten trotz Einstellung des Verfahrens

Kein Anspruch auf Löschung der Polizeidaten trotz Einstellung des Verfahrens

Die Einzelhaft als Herausforderung für den Freiheitsentzug

Das CPT und der EGMR konkretisieren die Anforderungen an eine menschenrechtskonform ausgestaltete Einzelhaft

Vereinheitlichung des Ausgangs- und Urlaubswesens der Strafvollzugskonkordate

Neues Merkblatt der KKJPD zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug publiziert

Auferlegung einer Busse als unzulässiges Zwangsmittel

Geltung der EMRK-Verfahrensgarantien in einem Nachsteuerverfahren

Diplomatische Zusicherungen

Schwierige Gratwanderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Ist die Einkesselung von Demonstrierenden eine unzulässige Freiheitsentziehung?

Der EGMR nimmt erstmals zur Menschenrechtskonformität der polizeilichen Taktik der Einkesselung („kettling“) Stellung

Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen Polizisten

Bundesgerichtsurteil 1B_687/2011 vom 27. März 2012

Neuste Entscheide des UN-Ausschusses zur Verhütung von Folter betreffend die Schweiz

Entscheide vom November 2011

Familien mit Kindern in der Ausschaffungshaft

EGMR Urteil Popov c. France

Suizid psychisch kranker Personen im Freiheitsentzug

EGMR Urteil De Donder et De Clippel c. Belgique (Beschwerde Nr. 8595/06)

Schranken für den Einsatz präventiven Polizeigewahrsams

EGMR: Schwabe und M.G. v. Deutschland (Beschwerde Nr. 8080/08 und 8577/08)

Überstülpen einer Kopfhaube nach der Verhaftung

EGMR Urteil Portmann vs. Schweiz (Beschwerde Nr. 38455/06)

Stärkung des Schutzes der Opfer von Menschenhandel

Europarat/EGMR

Zulässigkeitsvoraussetzungen zugänglich aufbereitet

Neuste Entscheide des UN-Ausschusses zur Verhütung von Folter betreffend die Schweiz

Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Polizisten

Bundesgerichtsurteil vom 15. Juli 2011, 1B_77/2011

Anspruch auf gerichtliche Beurteilung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten auch für Botschaftsangestellte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil Sabeh el Leil v. Frankreich (Beschwerde Nr. 34869/05)

Gerichtliche Überprüfung der ausländerrechtlichen Administrativhaft auch nach Beendigung möglich

Bundesgerichtsurteil 2C_745/2010 vom 31. Mai 2011

Neuste Praxis des EGMR im Haftkontext

Fristen zwischen Festnahme und Haftentscheid

Erste Leiturteile des Bundesgerichts zum Beschleunigungsgebot nach der neuen Strafprozessordnung

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter berichtet über ihre ersten Gefängnisbesuche