Thema Institutionelle Fragen
Die Schweiz ist föderal organisiert. Für die Menschenrechte bedeutet das eine Herausforderung: Für die Umsetzung der Menschenrechte wie auch für die Berichterstattung darüber sind Bund, Kantone und Gemeinden zuständig. Auch die direkte Demokratie kann für die Menschenrechte zum Problem werden; nämlich dann, wenn Gesetze demokratisch beschlossen werden, die internationalen Menschenrechtsgarantien widersprechen. Das SKMR hat in diesem Spannungsfeld Lösungen entworfen und die Vorteile der föderalen direkten Demokratie herausgearbeitet.
Beiträge zum Institutionelle Fragen aus der Abschlusspublikation:
Weitere Publikationen und Dokumentationen, welche das Thema Institutionelle Fragen behandeln:
-
Das Recht auf Hilfe in Notlagen
Beurteilung der Umsetzung im Kanton Basel-Stadt
-
Ungenügende Hilfe in Notlagen
-
Bilanzbericht 2022
-
Die Schweizer Menschenrechtsinstitution wird konkret!
Informationsveranstaltung
-
Das SKMR: Eine Struktur mit Folgen
-
Menschenrechte, Demokratie und Föderalismus – ein fragiles Gleichgewicht
-
Menschenrechte in der Schweiz: Perspektiven für die Zukunft
Schlusstagung
-
Braucht die Schweiz ein kantonales Menschenrechts-Peer-Review?
Öffentliche Diskussionsveranstaltung
-
Die Nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz – Gründungsprozess, Erwartungen, Visionen
Austauschtagung
-
Fortsetzungs- und Vernetzungstagung: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und die anderen?
Tagung zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes in der Schweiz
-
Ein Menschenrecht auf gesunde Umwelt?
Analyse der geplanten UNO-Resolution und ihrer Auswirkungen auf die Schweiz
-
UNO-BRK: Recht auf ein selbstbestimmtes Leben
-
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und die anderen?
Tagung zum Schutz vor Diskriminierung in der Schweiz
-
Prävention von Gräueltaten in der Schweiz
SKMR-Studie analysiert das Engagement der Schweiz
-
Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz
-
Mitsprache von Menschen mit Behinderungen in politischen Prozessen
Kurzstudie zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
-
Menschenrechte in der Schweiz – Umsetzung bei Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden
Stärkung des nationalen Dialogs durch öffentliche Tagung
-
Studie zur Durchsetzung von Urteilen des EGMR
Beim Schutz der Menschenrechte zeigt sich der Europarat kompromisslos
-
Die Rechtsprechung des EGMR zur Religionsfreiheit
-
Menschenrechte und Religion – Konsens oder Widerspruch?
Podiumsdiskussion zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 12. Dezember 2018, Bern
-
Die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage der Schweiz
-
Studie zu Religionsfreiheit
Im Streitfall um religiöse Symbole sind pragmatische Lösungen gefragt
-
Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) kurz erklärt
-
Rechtsstaatlichkeit in der Sozialhilfe: Verfassungsrechtliche Anforderungen und Schranken der Existenzsicherung
Weiterbildungsseminar
-
Leitfaden zur UNO-Behindertenrechtskonvention für die Soziale Arbeit
-
Basler Initiativen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Kurzbeurteilung der Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht
-
Anerkennung von Roma als Minderheit
Kurzgutachten zur Beurteilung einer Anerkennung von Roma als Minderheit in der Schweiz
-
Der strafrechtliche Schutz vor Antisemitismus in der Schweiz
Auszug aus einer SKMR-Studie
-
Schulische Menschenrechtsbildung in der Romandie
Eine Studie des SKMR zum aktuellen Stand der Dinge
-
Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe
-
OSZE-Selbstevaluation der Schweiz
Selbstevaluation der Schweiz zur Umsetzung ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen der menschlichen Dimension der OSZE
-
Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz
Eine Bestandesaufnahme in sechs Bereichen
-
Schweizer Recht bricht Völkerrecht?
Szenarien eines Konfliktes mit dem Europarat im Falle eines beanspruchten Vorranges des Landesrechts vor der EMRK
-
Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz
Eine Bestandesaufnahme im Bereich Institutionelle Fragen
-
Die Knabenbeschneidung aus juristischer Sicht
Grundlagenpapier des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR
-
Menschenrechte im Sozialwesen
Vorstudie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) und der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit
-
Übersicht über die neusten Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates an die Schweiz
Arbeitspapier des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte
-
Follow up zu den UPR-Empfehlungen an die Schweiz
Rückblick und Dokumentation zur Tagung vom 24. Januar 2012
-
Studie zum Follow up internationaler Empfehlungen
Eine Umfrage bei Fachpersonen des Bundes, der Kantone und von NGO zeitigt einen hohen Reformbedarf
Weitere Artikel des SKMR zum Thema Institutionelle Fragen:
-
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Errichtung einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution
Das SKMR begrüsst die Eckwerte, erachtet aber die Finanzierung als ungenügend
-
Berichterstattung und Follow-up als Teil der Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen
Rückblick auf die Entwicklungen in der Schweiz und in der UNO
-
Die Familie im Wandel – Das Familienrecht im Umbruch
Vom grund- und menschenrechtlichen Anspruch auf Schutz und Förderung der Familie und seinen Auswirkungen auf das Familienrecht
-
Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe?
Institutionelle Überlegungen zum Harmonisierungsbedarf in einem grundrechtssensiblen Rechtsbereich
-
Die EMRK – ein Katalysator der Freiheit in Europa
Der Beitrag des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Stärkung der Rechtstaatlichkeit in Europa
-
Die EMRK und die Kantone
Zur Wichtigkeit der Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes auf lokaler Ebene
-
Die schweizerische Demokratie und ihre Verbundenheit mit den Rechten Einzelner
-
Reform der UNO-Vertragsorgane
Erste Einschätzungen aus Sicht der Praxis
-
Ein Blick hinter die Kulissen des UNO -Menschenrechtsausschusses
Der Vorsitzende des Ausschusses Sir Nigel Rodley im Gespräch mit dem SKMR
-
Vom Umgang mit vergangenem Unrecht
Wie die Schweiz nach neuen Wegen sucht, historische Menschenrechtsverletzungen wiedergutzumachen
-
Die Fahrenden als nationale Minderheit in der Schweiz
Rechtliche Rahmenbedingungen und Handlungsbedarf
-
Stärkung der Vertragsorgane des UNO-Menschenrechtssystems
Die UNO-Generalversammlung heisst ein Massnahmenpaket gut
-
Zur Zulässigkeit eines Demonstrationsverbotes aufgrund einer geplanten Gegen-Demo
Entscheidungsgrundlagen aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
-
Unterbringung eines abgewiesenen Asylbewerbers in einer Zivilschutzanlage rechtmässig
Zum Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 2013
-
Die Schweiz präsidiert 2014 die OSZE
Nutzung von Handlungsspielräumen in einer zunehmend polarisierten Orrganisation
-
Fahrende erhalten Durchgangsplatz im Kanton Freiburg
Weiterhin Handlungsbedarf nach mehr Stand- und Durchgangsplätzen in der Schweiz
-
Reformbemühungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Zu den Zusatzprotokollen Nr. 15 und Nr. 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention
-
Das Bundesgericht, die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot
Zu den Urteilen 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013 und 1C_127/2013 vom 28. August 2013
-
Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und dem Schutz vor rassistischen Äusserungen
Neuere Entscheide zur juristischen Einordnung von (mutmasslich) rassistischen Äusserungen
-
Klare Regelung für Sterbehilfe bei nicht todkranken Personen gefordert
Zum Urteil Gross gegen die Schweiz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 14. Mai 2013
-
Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Initiativrecht
Vernehmlassung zum materiellen Vorprüfungsverfahren von Volksinitiativen und zur Erweiterung der materiellen Schranken von Verfassungsrevisionen
-
Der Umgang mit Volksinitiativen
Für eine menschenrechtsverträgliche Ausgestaltung des Initiativrechts
-
Ein verbesserter Schutz für zugewanderte und religiöse Minderheiten
UPR-Empfehlungen zu einer Verstärkung der Integrationspolitik
-
Die institutionelle Stärkung des Menschenrechtsschutzes
Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution
-
Umfassende Massnahmen zum Schutz vor Diskriminierung
Eine ganze Reihe von UPR-Empfehlungen fordert ein allgemeines Gesetz gegen Diskriminierung
-
Follow-up: Mehr Engagement in der Zusammenarbeit mit der UNO
Die Schweiz akzeptiert die Aufgabe, erhaltene internationale Empfehlungen gezielter zu bearbeiten
-
Trotz Kirchenaustritt katholisch bleiben
Zum Urteil des Bundesgerichts 2C_406/2011 vom 9. Juli 2012
-
Verbot von Plakaten zu aussenpolitisch brisanten Themen auf Bahnhofsarealen verletzt die Meinungsfreiheit
Zum Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2011 vom 3. Juli 2012
-
Problematische Vollmachten in Sozialhilfegesetzen
Das Berner Sozialhilfegesetz lässt sich nach Ansicht des Bundesgerichts verfassungskonform anwenden - zum Urteil des Bundesgerichts 8C_949/2011 vom 4. September 2012
-
Verbot eines anti-islamistischen Informationsstandes verletzt die Verfassung
Zum Urteil des Bundesgerichts 1C_9/2012 vom 07. Mai 2012
-
Tessin darf Schulunterricht auf Italienisch vorschreiben
Zum Urteil des Bundesgerichts 2C_449/2011 vom 26.04.2012
-
Fahrende dürfen beim IV-Entscheid nicht diskriminiert werden
Zum Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2011 vom 15. März 2012
-
Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende
Aktuelle Vorkommnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf auf.
-
Keine Dispensation vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
Zum Urteil des Bundesgerichts 2C_666/2011 vom 7. März 2012
-
Neue Regeln zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht
Abstimmung über zwei Motionen der Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat
-
Nationalrat sagt Ja zum Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit
Knapper Entscheid des Erstrats vom 6. Dezember 2011
-
Gegen ein generelles Verbot politischer Aktivitäten auf Bahnhofsarealen
Entscheid des Bundesamtes für Verkehr vom 23. November 2011
-
Verfahren zur Abklärung der Invalidität bedarf gewisser Korrektive
Zum Bundesgerichtsentscheid BGE 137 V 210
-
EGMR schützt Whistleblower
Heinisch gegen Deutschland: Fristlose Entlassung nach Strafanzeige gegen ein Unternehmen verletzt Art. 10 EMRK
-
Europarat empfiehlt Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre
-
Sonderstellung des Kruzifixes im öffentlichen Raum?
Parlamentarische Initiative für eine Verfassungsänderung
-
Hinweis auf die Revision des Schweizer Namensrechtes
-
Verhüllungsverbot
Kantonale Initiative für Verbot im Tessin, Ständerat auf nationaler Ebene dagegen
-
Verbesserung der Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht
Zusatzbericht des Bundesrats vom 30. März 2011
-
Kruzifixe in italienischen Schulzimmern verstossen nicht gegen die EMRK
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. März 2011
-
Entwurf zum Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Vernehmlassung