Die Europäische Menschenrechtskonvention, und auch die Schweizer Bundesverfassung, verbieten es, Menschen aufgrund bestimmter Identitäten oder Zuschreibungen zu diskriminieren. Auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und queere (LGBTIQ*) Menschen sind dadurch vor Diskriminierung geschützt.

Erfolgreiche Beschwerden gegen Gesetze und Behördenentscheide

Nichtsdestotrotz bestehen in fast allen europäischen Ländern weiterhin Gesetze, die LGBTIQ*-Menschen benachteiligen, zum Beispiel indem sie den Zugang zu Ehe und Adoption verwehren. Ebenso treffen Behörden Entscheide, die beispielsweise die Rechte von LGBTIQ*-Menschen auf ihre Privatsphäre, auf die Versammlungsfreiheit oder auf ein faires Verfahren verletzen. Dagegen haben sich LGBTIQ*-Menschen gewehrt und Beschwerden beim EGMR eingereicht.

In seinen Entscheiden hat der EGMR einen thematisch relativ breiten, allerdings nicht lückenlosen, menschenrechtlichen Schutz für LGBTIQ*-Menschen etabliert, auf den diese sich berufen können. Auch Beschwerden gegen die Schweiz hat der EGMR gutgeheissen. Im Falle eines schwulen Geflüchteten, den die Behörden rückführen wollten, verletzte die Schweiz das Verbot von Folter. Im Falle einer trans Frau, die eine geschlechtsangleichende Operation anstrebte, wurde das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Fallbeispiele aus verschiedenen Lebensbereichen

Die Broschüre stellt sieben Fallbeispiele aus ganz Europa vor. Sie erklärt dabei die Argumente des EGMR für die Gutheissung oder Abweisung einer Beschwerde in verständlicher Sprache.

Die Fallbeispiele befassen sich mit Diskriminierung in den Bereichen Versicherung, Adoption und Schutzalter, mit dem Zugang zu geschlechtsangleichenden Operationen und Namens- und Geschlechtseintragsänderung, mit der Durchführung von Pride-Märschen, sowie mit der Rückführung von geflüchteten Menschen.

Broschürenreihe zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Broschüre ist Teil unserer Reihe über die Rechtsprechung des EGMR zu verschiedenen Lebensbereichen.Weitere Broschüren in der Serie zur Bedeutung der EMRK:

• Broschüre zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für Schweizer Medienschaffende (2016)
• Broschüre zur Bedeutung der EMRK für Schweizer Unternehmen (2017)
• Broschüre zur Bedeutung der EMRK für das Recht auf ein faires Verfahren (2018)
• Broschüre über Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen online und offline (2020)
• Broschüre über den Schutz der Privatsphäre vor Überwachung (2021)
• Broschüre über den Schutz vor sexualisierter Gewalt (2022)