Ein im Auftrag einer NGO-Koalition vom Themenbereich "Menschenrechte und Wirtschaft" des SKMR erstelltes Rechtsgutachten verlangt für die laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China eine eine menschenrechtssensible Verhandlungsführung.

Das Gutachten wurde von der Leiterin des Kompetenzzentrums für Menschenrechte an der Universität Zürich, Christine Kaufmann unter Mitarbeit von Jonatan Niedrig erarbeitet. Das Zürcher Kompetenzzentrum bildet den Themenbereich «Menschenrechte und Wirtschaft» im Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR.

Ergebnisse der Studie

Die Studie enthält eine Übersicht über die rechtlichen Grundlagen, eine Einschätzung zu einigen menschenrechtlichen Risiken im Kontext des Freihandelsabkommens mit China, eine Auswahl von geeigneten Möglichkeiten, wie menschenrechtliche Kriterien in das Freihandelsabkommen eingebaut werden könnten, sowie Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Das Gutachten kommt zu folgenden Ergebnissen:

• Abklärungspflicht
  Es besteht eine rechtliche Verpflichtung der Schweiz zur Abklärung der menschenrechtlichen Implikationen eines Freihandelsabkommens mit der VR China.
• Pflicht zur Identifizierung der spezifischen menschenrechtssensiblen Bereiche
  Es muss eine Risikoabklärung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen auf die Menschenrechtslage in der VR China vorgenommen werden.
• Pflicht zur menschenrechtssensiblen Verhandlungsführung
  Die Schweiz hat eine grundsätzliche Verpflichtung, die Ergebnisse dieser Abklärungen in die Verhandlungen mit China einfliessen zu lassen und darauf hinzuarbeiten, dass auch ein entsprechendes Verhandlungsergebnis erreicht wird.

Medienecho

• Freihandelsabkommen mit China: Unabhängige Studie stützt NGO-Forderungen
  Medienmitteilung vom 28. Nov. 2011 von der Erklärung von Bern EvB, Alliance Sud, Gesellschaft für bedrohte Völker und Gesellschaft schweizerisch-tibetische Freundschaft
• Menschenrechtsschutz im Handel mit China. Ein Gutachten stützt die NGO-Forderung nach Auflagen im geplanten Abkommen
  NZZ vom 29. Nov. 2011 (pdf, 1 S.)
• Freihandelsabkommen mit China: Gutachten stützt NGO-Forderungen
  humanrights.ch vom 30. Nov. 2011