Der Teilband "Migration" zeigt im Kapitel Rassismus und Diskriminierung, dass die vom Bund favorisierte Strategie der vermehrten Rechtsdurchsetzung kombiniert mit einer Intensivierung der Integrations-, Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen der Forderung der internationalen Vertragsorgane nach gesetzgeberischen Massnahmen nur ungenügend nachkommt. Im ausländerrechtlichen Bereich wurde die Gesetzgebung in den letzten Jahren massgeblich angepasst, sodass sich die Kritik vor allem auf die Umsetzung konzentriert. Sowohl beim Eheverbot für Sans Papiers als auch beim Aufenthaltsrecht für Opfer häuslicher Gewalt und bei der ausländerrechtlichen Administrativhaft werden diesbezüglich Probleme ausgemacht. Im Asylbereich stehen die Themen Rechtsschutz für Asylsuchende und die Nothilfe im Vordergrund. In beiden Bereichen wird Handlungsbedarf sowohl bei den gesetzlichen Grundlagen als auch bei der praktischen Umsetzung geortet.

Zur Studie "Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz"

Die Schweiz ist zahlreiche Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte eingegangen. Sie hat in der Vergangenheit insbesondere eine grosse Anzahl von Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen und des Europarates ratifiziert. Gestützt darauf haben die zuständigen internationalen Überwachungsorgane zudem eine Vielzahl von Empfehlungen und Entscheidungen an die Schweiz gerichtet und dabei Lücken in der Umsetzung der eingegangen Verpflichtungen festgestellt.

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) nimmt diese Verpflichtungen in der Studie "Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz" zum Ausgangspunkt und untersucht in sechs thematisch gegliederten Teilbänden deren Umsetzung.

Auf der Grundlage einer Analyse der internationalen Empfehlungen und Entscheidungen definiert die Studie die aus menschenrechtlicher Sicht wichtigsten Themenfelder für die Schweiz, analysiert den Ist-Zustand bei der Umsetzung und untersucht für die verschiedenen Bereiche den allfälligen Handlungsbedarf.

Publikation in der SKMR-Schriftenreihe

Der Teilband "Migration" ist in der SKMR-Schriftenreihe von Weblaw publiziert und kann hier kostenlos bezogen werden.

Die weiteren Teilbände der Studie "Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz" betreffen die Themenbereiche Freiheitsentzug, Polizei und Justiz, Geschlechterpolitik, institutionelle Fragen, Kinder- und Jugendpolitik sowie Menschenrechte und Wirtschaft. Diese Studien sind ebenfalls in der SKMR-Schriftenreihe publiziert.