Gesucht: Bessere Handhabe gegen rassistische Diskriminierung

Die Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist unzureichend

Videoaufnahmen polizeilicher Einvernahmen

Ein wirksames Instrument, um unmenschliche und erniedrigende Behandlungen zu verhindern

Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Seine Tücken für Schweizer Unternehmen

Covid-19 und die Menschenrechte

Dokumente der UNO und des Europarats im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung

Stärkung der Menschenrechte von LGBTIQ*-Menschen in der Schweiz

Aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarf

Parlament beschliesst Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution

Verstärkung sozialer Ungleichheiten durch die Corona-Pandemie

Die Situation von Arbeitsmigrant*innen

Vernehmlassungsantwort des SKMR zur Revision des Sexualstrafrechts

Zustimmung ist aus menschenrechtlicher Sicht ins Zentrum zu stellen

App zur Stärkung der Frauenmenschenrechte neu lanciert

Beliebte "Women’s Human Rights App" erhält inhaltliches und technisches Update

Neue Regeln für Schweizer Unternehmen: Berichterstattung und themenspezifische Sorgfaltspflicht

Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter – Staatliche Schutzpflichten bei Aktivitäten von Unternehmen

Update zur SKMR-Studie vom 22. September 2016

Bekämpfung der Arbeitsausbeutung

Empfehlungen des Europarats an die Schweiz

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Errichtung einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution

Das SKMR begrüsst die Eckwerte, erachtet aber die Finanzierung als ungenügend

UNO-Konvention zu Wirtschaft und Menschenrechten

Analyse des zweiten Entwurfs vom 16. Juli 2019

Bestrafung für weibliche Genitalbeschneidung im Ausland

Kritik zum Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2019

Berichterstattung und Follow-up als Teil der Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen

Rückblick auf die Entwicklungen in der Schweiz und in der UNO

Rück- und Ausblick von Jörg Künzli und Evelyne Sturm

Grosser Informationsbedarf im Bereich der Menschenrechte

Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz

Aktuelle Problemstellungen im Migrationsbereich

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Wirtschaft: Neue Entwicklungen

Dritte periodische Überprüfung (UPR) der Menschenrechtslage in der Schweiz

Zahlreiche Empfehlungen zum Diskriminierungsschutz

Rück- und Ausblick des SKMR-Direktors

Vernehmlassung, UPR und neuer Schwerpunkt

Allgemeines zu Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage durch den UNO-Menschenrechtsrat (UPR)

Ein kurzer Überblick über das Verfahren

Un tribunal arbitral tranche en faveur des lois antitabac

Philip Morris perd son procès contre l’Uruguay

CEDAW-Ausschuss zeigt sich besorgt über Stellenwert der UNO-Frauenrechtskonvention in der Schweiz

Rück- und Ausblick des SKMR-Direktors

Bundesratsentscheid und strategische Neuausrichtung des SKMR

Zugang zur Justiz in der Schweiz kaum erforscht

Erfolgreiche SKMR-Tagung zu aktueller Thematik

Niederländisches Berufungsgericht zuständig für nigerianische Zivilklagen gegen Shell

Shell-Unternehmen nach Ölverschmutzungen beklagt

Drittes Berichtsverfahren der Schweiz zur Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Umsetzungsbemühungen der Schweiz im Fokus

Relaunch der Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch

Die Datenbank "Entscheide nach Gleichstellungsgesetz" erscheint in neuem Layout

Arbeitsprogramm 2016

Bekämpfung des Menschenhandels

Evaluation der Schweiz durch internationale Experten: Bestandsaufnahme und kritische Rückmeldung zu den im Kampf gegen den Menschenhandel bereits unternommenen Schritten

Das SKMR geht in die Verlängerung

Abschiede und Ausblick auf die Weiterführung des Zentrums ab 2016

Fehlender Foltertatbestand im Schweizerischen Strafgesetzbuch

Diskussion zur Empfehlung des UNO-Ausschusses gegen Folter

Ausweitung des Straftatbestands gegen Rassendiskriminierung in Art. 261bis StGB

Das eidgenössische Parlament will den strafrechtlichen Schutz vor Diskriminierung ausweiten, allerdings nur auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Bundesrat hat über die Zukunft des SKMR entschieden

Die Familie im Wandel – Das Familienrecht im Umbruch

Vom grund- und menschenrechtlichen Anspruch auf Schutz und Förderung der Familie und seinen Auswirkungen auf das Familienrecht

Menschenrechte als Herausforderung für die Tourismusbranche

Die Bedeutung der Multi-Stakeholder-Initiative «Roundtable Menschenrechte im Tourismus»

Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe?

Institutionelle Überlegungen zum Harmonisierungsbedarf in einem grundrechtssensiblen Rechtsbereich

Integration ausländischer Personen: Zwischen Assimilation und Liberalismus

Entwicklung der eidgenössischen Politik und Analyse der kantonalen Praxis: der Fall Neuenburg.

Leihmutterschaft aus menschenrechtlicher Sicht

Das Kindeswohl und die Beachtung der weiteren Kinderrechte als ausschlaggebende Beurteilungskriterien

Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

Alltagsleben im Internet und in sozialen Netzwerken - eine Herausforderung für Privatsphäre und Datenschutz

Die Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz

Welches sind die generellen Herausforderungen?

Zum Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte

Mit der Allgemeinen Bemerkung (General Comment) Nr. 35 gibt der Menschenrechtsausschuss eine auch für die Schweiz relevante Interpretationshilfe zum Gehalt der Garantien von Art. 9 UNO-Pakt II mit Bezug auf Freiheitsentzug

«Vorläufige Aufnahme»: Zwischen Aufnahme und Ausschluss, zwischen vorläufig und unbestimmt

Bestandsaufnahme und Prüfung einiger kritischer Aspekte unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte

Die Verwahrung in der Schweiz

Ausgewählte menschenrechtliche Problembereiche

Wege zu einer unabhängigen Überwachung der Kinderrechte in der Schweiz

Überlegungen zur Einrichtung einer oder mehrerer unabhängigen Stellen zur Überwachung der Kinderrechte auf kantonaler und/oder nationaler Ebene in der Schweiz.

Eine schwierige Beziehung: Die Schweiz und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK – Mehr Spielraum für die Vertragsstaaten?

Die Schweiz will das Zusatzprotokoll Nr. 15 ratifizieren. Die Neuerungen im Überblick

Die EMRK – ein Katalysator der Freiheit in Europa

Der Beitrag des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Stärkung der Rechtstaatlichkeit in Europa

Die EMRK und die Kantone

Zur Wichtigkeit der Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes auf lokaler Ebene

Die schweizerische Demokratie und ihre Verbundenheit mit den Rechten Einzelner

Die Dublin-Rückführungen von Familien nach Italien sind nur zulässig, wenn die Schweiz von Italien Garantien erhält

Fall Tarakhel gegen die Schweiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erlaubt der Schweiz die Rückführung einer afghanischen Flüchtlingsfamilie nach Italien nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Prioritäre Aufgaben der Rassismusbekämpfung in der Schweiz

Relevante Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) an die Schweiz

Vaterschaftsurlaub: Schlechterstellung von Vätern ist zulässig

Urteil 9C_810/2013 des Bundesgerichts vom 15. September 2014

Reform der UNO-Vertragsorgane

Erste Einschätzungen aus Sicht der Praxis

Ein Blick hinter die Kulissen des UNO -Menschenrechtsausschusses

Der Vorsitzende des Ausschusses Sir Nigel Rodley im Gespräch mit dem SKMR

Reflexionen hinsichtlich einer zukünftigen Schweizer Menschenrechtsinstitution

Die Stellung des Kindes bei einer medizinischen Behandlung:

Einwilligung, Verweigerung, Recht auf Anhörung, Kindeswohl

Vom Umgang mit vergangenem Unrecht

Wie die Schweiz nach neuen Wegen sucht, historische Menschenrechtsverletzungen wiedergutzumachen

Öffentliche Sicherheit vs. Rechte des Einzelnen: Zum Umgang mit gefährlichen Straftätern

Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zu gefährlichen Tätern

Neue UNO-Menschenrechtsrats-Resolution über friedliche Proteste

Der UNO-Menschenrechtsrat spricht sich für Förderung und Schutz der Menschenrechte bei friedlichen Demonstrationen aus

Electronic Monitoring: Menschenrechtliche Leitlinien

Neue Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats

Die Fahrenden als nationale Minderheit in der Schweiz

Rechtliche Rahmenbedingungen und Handlungsbedarf

Stärkung der Vertragsorgane des UNO-Menschenrechtssystems

Die UNO-Generalversammlung heisst ein Massnahmenpaket gut

Rassistische Beleidigungen: Das Bundesgericht nimmt eine restriktive Auslegung vor

Das Bundesgericht hebt die Urteile der kantonalen Instanzen auf und erklärt einen Polizisten, der einen algerischen Asylbewerber beleidigt hat, für nicht schuldig.

Artikel 50 Ausländergesetz (AuG): Neues Urteil und Rückblick auf bereits getroffene Entscheide

Aufeinanderfolgende Ehen können nicht addiert werden, um die Bedingung der drei Jahre gemäss Art. 50 Abs. 1a im Ausländergesetz (AuG) zu erfüllen

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung äussert sich zum Status vorläufig aufgenommener Personen (Ausweis F)

Im vorliegenden Fall liegt zwar keine Rassendiskriminierung vor, der Ausschuss ist aber dennoch der Ansicht, dass die betroffenen Personen durch ihren Status benachteiligt werden.

Eignungsprüfungen im Rahmen von Einbürgerungsverfahren müssen angekündigt werden

Im Urteil 1D_3/2013 vom 14. Februar 2014 anerkennt das Bundesgericht (BGer) einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren

Pädophilie: Wie weiter nach der Volksabstimmung?

Mehr Schutz durch Prävention: Die Aufgaben der Schweiz im Lichte der internationalen Normen

Die Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Schweiz

Die doppelte Diskriminierung behinderter Kinder in der Schweiz dargelegt anhand zweier Beispiele

Nationale Kampagne gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Sport

Einkesselung und anschliessender Polizeigewahrsam stellen Freiheitsentzug dar

Bundesgerichtsurteile zu fehlendem Rechtsschutz bei Freiheitsentzug nach 1. Mai-Feierlichkeiten

Die Schweiz im Sandwich zwischen New York und Strassburg

Der EGMR beurteilt die Umsetzung verbindlicher Resolutionen des Sicherheitsrats durch die Schweiz trotz fehlendem Ermessensspielraum als EMRK-widrig.

Zur Zulässigkeit eines Demonstrationsverbotes aufgrund einer geplanten Gegen-Demo

Entscheidungsgrundlagen aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

Unterbringung eines abgewiesenen Asylbewerbers in einer Zivilschutzanlage rechtmässig

Zum Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 2013

Die Schweiz präsidiert 2014 die OSZE

Nutzung von Handlungsspielräumen in einer zunehmend polarisierten Orrganisation

Wegweisung ausländischer Delinquenten: Wie Familienleben und Kindeswohl berücksichtigen?

Überblick über die rechtliche und die politische Lage

Kosovarin muss mit Ehemann in den Kosovo zurückkehren

Das Bundesgericht hält fest, dass Art. 50 AuG nur anwendbar ist, wenn die Familieneinheit durch Trennung oder Scheidung aufgelöst wurde und nicht bei einer intakten Beziehung des Paares.

Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls der UNO-Kinderrechtskonvention durch die Schweiz: Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Bericht der Experten/-innentagung vom 10. Oktober 2013

Die anspruchsvolle Berücksichtigung des Kindeswohls in Kindesentführungsprozessen

Das Bundesgericht verzichtet darauf, die Bedingungen der Rückführung des Kindes zu prüfen.

Vaterschaftsurlaub und Elternzeit – keine Priorität?

Bericht des Bundesrats vom 30. Oktober 2013

Ungenügende Untersuchung des Vorwurfs einer missbräuchlichen Zwangsmedikation auf einem Ausschaffungsflug

Das Bundesgericht stellt eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 3 EMRK fest.

Gewaltanwendung während einer polizeilichen Personenkontrolle

Der EGMR stellt im Urteil Dembele erstmals eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Schweiz fest

Fahrende erhalten Durchgangsplatz im Kanton Freiburg

Weiterhin Handlungsbedarf nach mehr Stand- und Durchgangsplätzen in der Schweiz

Familienleben und Kindeswohl überwiegen

Das Bundesgericht lockert das Besuchsrecht für geschiedene Väter ausländischer Herkunft

Das Recht des Kindes auf Anhörung in der Schweiz

Vom reaktiven Modus zur Proaktivität

Neue App zur Stärkung der Frauenmenschenrechte

Das SKMR hat zusammen mit dem EDA eine App für Smartphones und Tablets entwickelt

Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

Der Bundesrat empfiehlt, das ILO-Abkommen Nr. 189 zu ratifizieren

Eingetragene Partnerschaft muss auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen

EGMR-Urteil Vallianatos und andere gegen Griechenland vom 7. November 2013 (Beschwerden Nr. 29381/09 und 32684/09)

Bessere medizinische Dokumentation und Berichterstattung bei Misshandlungsverdacht von Inhaftierten gefordert

Grundsätze des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

Sieben Grossbanken beschäftigen sich mit den Ruggie-Leitlinien

"Statement" und "Discussion Paper" der Thun Group of Banks zu den von John Ruggie entwickelten Prinzipien

Reformbemühungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zu den Zusatzprotokollen Nr. 15 und Nr. 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Das Bundesgericht, die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot

Zu den Urteilen 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013 und 1C_127/2013 vom 28. August 2013

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 des Kinderrechtsausschusses

Wichtige Auswirkungen auf die Schweiz

Geschlechtergleichstellung als vorrangiges Entwicklungsziel

Der Bundesrat beschliesst die Schweizer Position zur Agenda für eine Nachhaltige Entwicklung Post-2015

Soziale Integration einer Transfrau nach Geschlechtsanpassungsoperation

Transfrau hat Anspruch auf Kostenbeteiligung der IV an einer Perücke - Bundesgerichtsentscheid

Ein nicht reduzierbarer lebenslanger Freiheitsentzug verletzt Art. 3 EMRK

EGMR-Urteil Vinter and Others v. The United Kingdom

Wann verstösst der polizeiliche Einsatz von Tränengas gegen die EMRK?

Der EGMR äussert sich erstmals eingehend zu den Voraussetzungen einer menschenrechtskonformen Benutzung von Reizgasgranaten

Arbeitspflicht von Inhaftierten im Rentenalter

Kein Recht auf „Pensionierung“ im Straf- und Massnahmenvollzug

Eintrag der von Intersexualität betroffenen Kinder ins deutsche Personenregister

Kurzer Kommentar aus Sicht der Kinderrechtskonvention im Hinblick auf die Schweiz

Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und dem Schutz vor rassistischen Äusserungen

Neuere Entscheide zur juristischen Einordnung von (mutmasslich) rassistischen Äusserungen

Intensive Arbeit im Kinderrechtsausschuss

Drei neue Allgemeine Bemerkungen: Gesundheit, Wirtschaft, Spiel

Das Recht des Kindes auf seine sexuelle Orientierung und seine Geschlechtsidentität

Wie werden LGBT/IQ-Kinder in der Schweiz geschützt?

Geschlechterquoten im Erwerbsleben

Rechtliche Grundlagen für die Förderung der Geschlechtergleichheit in Führungspositionen

Integrationsanliegen sollen im obligatorischen Schulunterricht überwiegen

Das Bundesgericht äussert sich erneut zu religiös motivierten Gesuchen für Schuldispense

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen als vordringliches Anliegen

Internationale Standards gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und verstärktes Schweizer Engagement für Frauenmenschenrechte in der UNO

Der Umgang mit hungerstreikenden Inhaftierten in der Schweiz

Kantonale Regelungen im Lichte der EGMR-Rechtsprechung und des neuen Erwachsenenschutzrechts

Wann verstösst die Überbelegung von Gefängnissen gegen die EMRK?

Die NKVF bezeichnet die Zustände in zwei Haftanstalten in Lausanne und Genf als unhaltbar.

Fürsorgerische Unterbringung und Zwangsbehandlung

Das neue Erwachsenenschutzrecht im Lichte der Vorgaben der EMRK

Klare Regelung für Sterbehilfe bei nicht todkranken Personen gefordert

Zum Urteil Gross gegen die Schweiz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 14. Mai 2013

Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Initiativrecht

Vernehmlassung zum materiellen Vorprüfungsverfahren von Volksinitiativen und zur Erweiterung der materiellen Schranken von Verfassungsrevisionen

Zugang zur bestmöglichen Ausbildung für alle Kinder

Welche Massnahmen müssen umgesetzt werden?

Suizidales Verhalten bei Jugendlichen

Förderung der sozialen Werte als mögliche Prävention?

Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen in Haftanstalten

Der Vorbehalt gegenüber Art. 37 Bst. c KRK und die Schwierigkeit, in Haftanstalten eine vollständige Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen sicherzustellen

Zentrale Probleme nicht behandelt

Die Empfehlungen des Menschenrechtsrats bilden die Probleme von Kindern in der Schweiz nur unvollständig ab

Nach dem UPR ist vor dem UPR

Die praktischen Folgen der Empfehlungen sowie Argumente gegen eine Fundamentalkritik am UPR-Verfahren

Situation des Menschenhandels in der Schweiz gibt vielen Ländern Anlass zur Besorgnis

Der Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel kommt zum richtigen Zeitpunkt

Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern

Bundesrat akzeptiert fünf Empfehlungen zur Geschlechtergleichstellung auf dem Arbeitsmarkt

Abwehrhaltung gegenüber der Einklagbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte

Entspricht die Position des Bundesrats der Rechtswirklichkeit?

Die besonderen Bedürfnisse inhaftierter Frauen beachten

Einhaltung der UNO-Grundsätze für die Behandlung weiblicher Gefangener in der Schweiz

Die Untersuchung von übermässiger Gewaltanwendung durch die Polizei

Forderung nach unabhängigen Beschwerdemechanismen in den Kantonen

Der Umgang mit Volksinitiativen

Für eine menschenrechtsverträgliche Ausgestaltung des Initiativrechts

Ein verbesserter Schutz für zugewanderte und religiöse Minderheiten

UPR-Empfehlungen zu einer Verstärkung der Integrationspolitik

Die institutionelle Stärkung des Menschenrechtsschutzes

Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution

Umfassende Massnahmen zum Schutz vor Diskriminierung

Eine ganze Reihe von UPR-Empfehlungen fordert ein allgemeines Gesetz gegen Diskriminierung

Follow-up: Mehr Engagement in der Zusammenarbeit mit der UNO

Die Schweiz akzeptiert die Aufgabe, erhaltene internationale Empfehlungen gezielter zu bearbeiten

Die Armut in der Schweiz und ihre Relevanz für die Kinderrechte

Die Rechte der Kinder als Massstab für die Beurteilung der Armut in der Schweiz; neue Indikatoren für eine objektive Sichtweise

Von den vormundschaftlichen Massnahmen zum Erwachsenen- und Kindesschutz

Die Revision des Zivilgesetzbuchs und die Auswirkungen auf die Organisation und die Umsetzung der Kindesschutzmassnahmen

Nichtgewährung von Elternurlaub an alleinerziehenden Vater verletzt EMRK

Urteil Konstantin Markin gegen Russland vom 22. März 2012 (Beschwerde Nr. 30078/06)

Sammlung der Urteile zur Gleichstellung im Erwerbsleben

Die Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch dokumentiert Gerichtsurteile und Entscheide von Schlichtungsstellen nach dem Gleichstellungsgesetz

Die menschenrechtlichen Vorgaben für den polizeilichen Schusswaffengebrauch

Eine Analyse aus aktuellem Anlass

Die schweizerische Umsetzung von Antiterrorismusresolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt die EMRK

Urteil Nada v. Switzerland (No. 10593/08) des EGMR

Mangelnde Untersuchung von Vorwürfen missbräuchlicher Gewaltanwendung und rassistischer Beschimpfung durch die Polizei

Anforderungen an eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung

Kein Anspruch auf Löschung der Polizeidaten trotz Einstellung des Verfahrens

Kein Anspruch auf Löschung der Polizeidaten trotz Einstellung des Verfahrens

Trotz Kirchenaustritt katholisch bleiben

Zum Urteil des Bundesgerichts 2C_406/2011 vom 9. Juli 2012

Verbot von Plakaten zu aussenpolitisch brisanten Themen auf Bahnhofsarealen verletzt die Meinungsfreiheit

Zum Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2011 vom 3. Juli 2012

Problematische Vollmachten in Sozialhilfegesetzen

Das Berner Sozialhilfegesetz lässt sich nach Ansicht des Bundesgerichts verfassungskonform anwenden - zum Urteil des Bundesgerichts 8C_949/2011 vom 4. September 2012

Verbot der Gewaltanwendung in der Erziehung

Die rechtliche Situation in der Schweiz in Zusammenhang mit Körperstrafen und anderen Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung von Kindern

Gewalt im schulischen Umfeld

«Mobbing unter Gleichaltrigen» – Ergebnisse einer Walliser Studie

Sommeruniversität rund um die Rechte des Kindes

Die Karawane der Kinderrechte - Entdeckungsreise zu den Institutionen der Europäischen Union, des Europarates und der UNO

Die Rolle von Anwälten/-innen in Jugendstrafsachen

Für eine qualitativ hochstehende Verteidigung braucht es, laut internationalen Vorschriften, eine vermehrte Ausbildung der Anwälte und Anwältinnen sowie die Beachtung der Sichtweise ihrer minderjährigen Klientel

Wenig beachtetes internationales Beschwerdeverfahren an den Ausschuss gegen Frauendiskriminierung CEDAW

Hinweise zur Rechtsprechung des CEDAW und deren Bedeutung für die Schweiz

Neues Legislaturziel zur Gleichstellung von Mann und Frau

National- und Ständerat ergänzen die Legislaturplanung 2011-2015 des Bundesrats mit Zielen und Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau

Die Einzelhaft als Herausforderung für den Freiheitsentzug

Das CPT und der EGMR konkretisieren die Anforderungen an eine menschenrechtskonform ausgestaltete Einzelhaft

Vereinheitlichung des Ausgangs- und Urlaubswesens der Strafvollzugskonkordate

Neues Merkblatt der KKJPD zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug publiziert

Auferlegung einer Busse als unzulässiges Zwangsmittel

Geltung der EMRK-Verfahrensgarantien in einem Nachsteuerverfahren

Verbot eines anti-islamistischen Informationsstandes verletzt die Verfassung

Zum Urteil des Bundesgerichts 1C_9/2012 vom 07. Mai 2012

Tessin darf Schulunterricht auf Italienisch vorschreiben

Zum Urteil des Bundesgerichts 2C_449/2011 vom 26.04.2012

Fahrende dürfen beim IV-Entscheid nicht diskriminiert werden

Zum Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2011 vom 15. März 2012

Rechte des Kindes: Neue Strategie des Europarats

Rechte des Kindes: Neue Strategie des Europarats

Empfehlung des Europarats über die Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Ein emanzipatorischer Ansatz von Bedeutung mit grossen Herausforderungen für die Schweiz

Zugang zur Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers

Vorschlag des Bundesrates vom 2. März 2012 - Harmonisierung der kantonalen Praktiken?

Kantonswechsel bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen

Urteil E-2324/2011 des Bundesverwaltungsgerichts präzisiert, dass es sich bei vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen um zwei unterschiedliche Kategorien handelt

EGMR gewährt weiten Ermessensspielraum im Bereich der Fortpflanzungsmedizin

Urteil S.H. und andere gegen Österreich vom 3. November 2011 (Beschwerde Nr. 57813/00)

EGMR: Soziale Vaterschaft darf Vorrang vor biologischer Vaterschaft haben

Urteile in den Fällen Ahrens v. Germany (Beschwerde Nr. 45071/09) und Kautzor v. Germany (Beschwerde Nr. 23338/09), beide vom 22. März 2012

Verweigerung der Adoption für gleichgeschlechtliches Paar verstösst nicht gegen die EMRK

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Rechtssache Gas et Dubois v. France (25951/07)

Aktuelle Fragen zu Geschlechtsänderungen

Rechtsauskunft des Eidg. Amtes für das Zivilstandswesen betreffend Transsexualität vom 1. Februar 2012

Diplomatische Zusicherungen

Schwierige Gratwanderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Ist die Einkesselung von Demonstrierenden eine unzulässige Freiheitsentziehung?

Der EGMR nimmt erstmals zur Menschenrechtskonformität der polizeilichen Taktik der Einkesselung („kettling“) Stellung

Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen Polizisten

Bundesgerichtsurteil 1B_687/2011 vom 27. März 2012

Neuste Entscheide des UN-Ausschusses zur Verhütung von Folter betreffend die Schweiz

Entscheide vom November 2011

Familien mit Kindern in der Ausschaffungshaft

EGMR Urteil Popov c. France

Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende

Aktuelle Vorkommnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf auf.

Keine Dispensation vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

Zum Urteil des Bundesgerichts 2C_666/2011 vom 7. März 2012

Recht auf Eheschliessung und rechtswidriger Aufenthalt

Im Urteil 2C_349/2011 äussert sich das Bundesgericht über die Vereinbarkeit von Art. 98 Abs. 4 Zivilgesetzbuch mit übergeordnetem Recht

Die Lanzarote-Konvention

Besserer Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Das Recht des Kindes auf Umgang mit inhaftierten Elternteilen

Die Eltern-Kind-Beziehung im Gefängnis erleichtern und das Justizsystem für Erwachsene überdenken

Neubeurteilung der Sicherheitslage und der politischen Situation in Sri Lanka

In seinem Grundsatzurteil E-6220/2006 benennt das Bundesverwaltungsgericht die Personengruppen, die trotz der Beilegung des militärischen Konflikts immer noch der Verfolgung ausgesetzt sind

Mitwirkungspflicht und Asylverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht führt im Urteil E-1995/2009 aus, was bei einem Asylverfahren unter der Mitwirkungspflicht zur Beschaffung von Ausweispapieren zu verstehen ist

Keine Dublin-Überstellungen bei drohender unmenschlicher Behandlung

Der EuGH bestätigt die Unzulässigkeit von Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland unter der Dublin-II-Verordnung (verbundene Rechtssachen C-411/10 und C-493/10).

Ausländerrechtliche Härtefälle nach Auflösung der Ehe

Urteil BGE 137 II 345 präzisiert die Unterscheidung von nachehelichen und allgemeinen ausländerrechtlichen Härtefällen

Ausweisung von Emre ist unverhältnismässig

EGMR Urteil Emre gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2011 (Emre 2) ist rechtskräftig; der Bund verzichtet auf Weiterzug

LGBT-Rechte sind Menschenrechte

UNO und Europarat erinnern die Staaten an ihre Pflicht, die Menschenrechte ohne Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu gewährleisten.

Weiterhin keine Lohngleichheit in Sicht!

Trotz gesetzlicher Verpflichtung zu Lohngleichheit bestehen in der Schweiz weiterhin Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern

Deutliche Worte aus Lausanne zur Gleichstellung — aber Abweisung der Beschwerde

Die Kantone sind verpflichtet, wirksame Massnahmen zur Gleichstellung zu ergreifen. (BGer-Entscheid 1C_549/2010 vom 21. November 2011)

Nacheheliche Aufenthaltsbewilligung bei erfolgreicher Integration

Bundesgerichtsentscheid 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 betreffend Auslegung der Mindestdauer der gelebten Ehegemeinschaft und der erfolgreichen Integration

Vernehmlassung zur Teilrevision des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Klarere Richtlinien für die Integrationsförderung und die Beurteilung des Integrationsgrades

Suizid psychisch kranker Personen im Freiheitsentzug

EGMR Urteil De Donder et De Clippel c. Belgique (Beschwerde Nr. 8595/06)

Schranken für den Einsatz präventiven Polizeigewahrsams

EGMR: Schwabe und M.G. v. Deutschland (Beschwerde Nr. 8080/08 und 8577/08)

Überstülpen einer Kopfhaube nach der Verhaftung

EGMR Urteil Portmann vs. Schweiz (Beschwerde Nr. 38455/06)

Stärkung des Schutzes der Opfer von Menschenhandel

Europarat/EGMR

Zulässigkeitsvoraussetzungen zugänglich aufbereitet

Neue Regeln zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht

Abstimmung über zwei Motionen der Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat

Nationalrat sagt Ja zum Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit

Knapper Entscheid des Erstrats vom 6. Dezember 2011

Gegen ein generelles Verbot politischer Aktivitäten auf Bahnhofsarealen

Entscheid des Bundesamtes für Verkehr vom 23. November 2011

«Umgekehrter Familiennachzug» statt Ausweisung der Mutter eines Schweizer Kindes

Bundesgerichtsurteil 2C_328/2010 vom 19. Mai 2011

Leitlinien des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz

Die Justiz für die jüngsten Beteiligten neu überdenken

Viele kurze Freiheitsstrafen sind nicht gleichbedeutend mit einer «längerfristigen»

Analyse des BGE 137 II 297 vom 15. April 2011

Der EFTA-Gerichtshof untersucht das Recht auf Familienzusammenführung der Richtlinie 2004/38/CE

Interpretation des Rechts auf Familienzusammenführung für Personen im Besitze einer ständigen Aufenthaltserlaubnis (Urteil E-4/11)

Recht auf Eheschliessung für ausländische Staatsangehörige ohne gültige Aufenthaltsbewilligung: neue kantonale Rechtsprechung

Das Waadtländer Kantonsgericht wendet Art. 98 Abs. 4 ZGB nicht an; eine mit Art. 12 EMRK vereinbare Interpretation sei nicht möglich.

Rechtswidrigkeit der «Dublin»-Rückführung nach Griechenland

Das BVger stützt sich im Entscheid D-2076/2010 auf die Rechtsprechung des EGMR und erklärt die Rückführung eines afghanischen Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund der Mängel des dortigen Asylverfahrens als rechtswidrig.

Rückschaffungen nach Afghanistan nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Standortbestimmung Afghanistan, Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-7625/2008 vom 16. Juni 2011

Somalia: Menschenrechte schliessen Rückschiebungen weitgehend aus

EGMR setzt rigorose Standards für Rückschiebungen nach Somalia und für die Anwendbarkeit der internen Fluchtalternative in Somalia.

Strafnorm «Verstümmelung weiblicher Genitalien» tritt in Kraft

Neue EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer

Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rats

Das Parlament verwirklicht die Gleichstellung im Namensrecht

Neues Namens- und Bürgerrecht wurde in der Herbstsession der eidgenössischen Räte verabschiedet.

Vielversprechende Initiative des Rats der Gemeinden und Regionen Europas zur Geschlechtergleichstellung

Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Umsetzung in der Schweiz

Neuste Entscheide des UN-Ausschusses zur Verhütung von Folter betreffend die Schweiz

Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Polizisten

Bundesgerichtsurteil vom 15. Juli 2011, 1B_77/2011

Anspruch auf gerichtliche Beurteilung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten auch für Botschaftsangestellte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil Sabeh el Leil v. Frankreich (Beschwerde Nr. 34869/05)

Gerichtliche Überprüfung der ausländerrechtlichen Administrativhaft auch nach Beendigung möglich

Bundesgerichtsurteil 2C_745/2010 vom 31. Mai 2011

Verfahren zur Abklärung der Invalidität bedarf gewisser Korrektive

Zum Bundesgerichtsentscheid BGE 137 V 210

EGMR schützt Whistleblower

Heinisch gegen Deutschland: Fristlose Entlassung nach Strafanzeige gegen ein Unternehmen verletzt Art. 10 EMRK

Neues Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention

Ein Beschwerdeverfahren für Kinderrechte

EGMR: Gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Türkei in einem Fall von Kindsentführung

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Mai 2011 Küçük v. Turkey and Switzerland (Beschwerde-Nr. 33362/04)

Eheschliessung von Sans Papiers

Analyse von Art. 98 Abs. 4 ZGB bezüglich des rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz für die Vorbereitung der Eheschliessung (Lex Brunner)

Freiheitsentzug zum Zweck der Ausschaffung gemäss der EU-Rückführungsrichtlinie

Rechtssache C-61/11 PPU El-Dridi gegen Italien, Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 2011

Spezialstrafnorm gegen sexuelle Verstümmelung

Problematisches Weltrechtsprinzip in die Gesetzesvorlage integriert

Wegweisung nach Sri Lanka

EGMR-Urteil, E.G. v. The United Kingdom vom 31. Mai 2011, Beschwerde-Nr. 41178/08

Sprachkenntnisse und Einbürgerung

Entscheid BG 1D_1/2011 vom 13. April 2011

Spezialstrafnorm gegen sexuelle Verstümmelung

Bundesgericht bestätigt Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare

Neuste Praxis des EGMR im Haftkontext

Fristen zwischen Festnahme und Haftentscheid

Erste Leiturteile des Bundesgerichts zum Beschleunigungsgebot nach der neuen Strafprozessordnung

Europarat empfiehlt Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre

Sonderstellung des Kruzifixes im öffentlichen Raum?

Parlamentarische Initiative für eine Verfassungsänderung

Hinweis auf die Revision des Schweizer Namensrechtes

Verhüllungsverbot

Kantonale Initiative für Verbot im Tessin, Ständerat auf nationaler Ebene dagegen

Die ausländerrechtlichen Entfernungsmassnahmen

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