Themenbereich Polizei und Justiz

Broschüre zur Bedeutung der EMRK für das Recht auf ein faires Verfahren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Verfahrensrechte

Das Recht auf ein faires Verfahren gilt als das wichtigste Rechtsprinzip der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Es gewährleistet elementare Verfahrensgarantien, die beachtet werden müssen, damit die materiellen Konventionsgarantien verwirklicht werden können. Dadurch hat es nicht nur praktische, rechtliche und symbolische Relevanz, sondern ist geradezu unabdingbare Voraussetzung für den Rechtsstaat.

Auch in der Schweiz kommt dem Recht auf ein faires Verfahren überragende Bedeutung zu. Das Bundesgericht schränkte die Garantie in zahlreichen Fällen stärker ein, als dies nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) notwendig und zulässig gewesen war. Dabei bildeten namentlich der Anspruch auf Zugang zu einem Gericht, auf Anhörung und auf Replik Gegenstand von Beschwerdeverfahren.

Die Broschüre zeigt anhand verschiedener Fallbeispiele auf, dass die Rechtsprechung des EGMR den Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren in der Schweiz gestärkt hat. Sie ist Teil der Broschürenreihe des SKMR zur konkreten Bedeutung der Menschenrechte für ausgewählte Berufsgruppen und Lebensbereiche.

15.03.2018