Bullet

Themenbereich Polizei und Justiz

Der Themenbereich Polizei und Justiz des SKMR befasst sich mit der Umsetzung der menschenrechtlichen Vorgaben in den Bereichen Polizei, Haft und Justiz. Zahlreiche Menschenrechtsverträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention, der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder die Anti-Folterkonvention beinhalten verschiedene Garantien zum Schutze von Personen in Haft, während Justizverfahren oder anlässlich der Ausübung staatlichen Zwangs. Die Schweiz ist zudem auch Vertragspartei europäischer und universeller Abkommen zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, welche Untersuchungen durch unabhängige Organe vorsehen. Internationale Instanzen haben in der Schweiz verschiedentlich Umsetzungsschwierigkeiten in den Bereichen Polizei und Justiz festgestellt.
Wichtige Brennpunkte für das SKMR in diesem Bereich sind:

  • Gewalteinsätze durch die Polizei (Schusswaffengebrauch, Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private, Rechtsschutz bei Misshandlungen),
  • Umsetzung menschenrechtskonformer Haftbedingungen (z.B. Überbelegung von Haftanstalten),
  • Gewährleistung von Verfahrensrechten,
  • Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen durch die Justiz und insbesondere die Möglichkeit für Individuen, sich auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte zu berufen (Justiziabilität).

Kompetenzen

Das Institut für öffentliches Recht der Universität Bern leitet den Themenbereich Polizei, Haft und Justiz des SKMR. Es verfügt über ausgewiesene Fachkompetenzen in den Bereichen Folterprävention, Auslagerung von Polizeiaufgaben, Justizreform und der innerstaatlichen Umsetzung internationaler Menschenrechte.Das Institut zeichnet sich durch seine reiche Gutachtertätigkeit für Bund, UNO und NGOs aus. Ferner verfügt es über langjährige Erfahrung in der Menschenrechtsweiterbildung von Praktikern und Praktikerinnen. Durch diese Aktivitäten hat es sich ein weites nationales und internationales Netzwerk geschaffen.

Dienstleistungen

Das SKMR dokumentiert und evaluiert auf Mandatsbasis die Umsetzung der menschenrechtlichen Normen in der Schweiz, stellt Informationen über Standards und Best Practices bereit, erarbeitet anwendungsorientierte Studien und bietet Weiterbildungs- und Beratungsangebote an. Das SKMR richtet sich mit seinen Dienstleistungen an Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden, private Institutionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft.