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Teilprojekt Zugang von Frauen zu gerichtlichen Verfahren

Der Zugang zu gerichtlichen Verfahren ist für die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte zentral. Noch wenig untersucht ist in der Schweiz, ob und wie Frauen das Recht auf Zugang zur Justiz nutzen.

Aktuelle Relevanz

Die Menschenrechtsorgane der UNO (insbesondere der Ausschuss gegen Frauendiskriminierung CEDAW) und der Europarat beschäftigen sich seit einiger Zeit mit der Problematik des Zugangs von Frauen zur Justiz. Sie betonen, dass gleicher Zugang zur Justiz insbesondere auch für die Sicherung und Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann fundamental ist. Um Aussagen machen zu können über die Bedeutung von Geschlechterstereotypen in der Rechtsanwendung, müssen zuerst einmal zuverlässige und vergleichbare Daten ermittelt werden.

Rechtliche Grundlagen

Die Menschenrechtsverträge verpflichten die Staaten, allen Menschen unabhängig des Geschlechts, der Religion, der Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens oder des Alters usw. gleichen Zugang zur Justiz zu gewährleisten (Art. 2 und Art. 26 UNO-Pakt II, Art. 2 und Art. 15 CEDAW-Übereinkommen, Art. 14 EMRK etc.).

Ziele des Teilprojekts

Ziel dieses Teilprojekts ist die Erstellung einer Bestandesaufnahme. Es wird der Frage nachgegangen, ob und wie Frauen die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte nutzen bzw. welche Hindernisse Frauen den Zugang zur Justiz erschweren. Dabei werden in einem ersten Schritt bestehende Daten und Studien, welche Aussagen über den Zugang zur Justiz für Frauen enthalten, recherchiert und ausgewertet. Die Resultate werden der einschlägigen Fachöffentlichkeit (Justiz- und Gleichstellungsbehörden, Beratungsstellen und Anwaltschaft) sowie Vertreterinnen und Vertretern der Politik vorgestellt. Gestützt auf die Bestandesaufnahme sollen in der Folge weitere Aspekte des Zugangs zur Justiz für Frauen untersucht werden.

Informationen zum Teilprojekt

Materialien

  • CEDAW, Allgemeine Empfehlung Nr. 33 vom 23. Juli 2015 (pdf, auf Englisch, 24 S.)
  • Europarat, Themendossier "Guaranteeing Equal Access of Women to Justice"
  • Parlamentarische Versammlung des Europarats, Equality and non-discrimination in the access to justice, Resolution 2054 (2015)

Veranstaltung

Die Auftaktveranstaltung zum Schwerpunkt Zugang zur Justiz für alle: Ein zentrales Menschenrecht - Aktuelle Herausforderungen für die Schweiz im Bereich Frauen- und Kinderrechte fand am 30. August 2016 in Bern statt.

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Das Teilprojket "Zugang von Frauen zu gerichtlichen Verfahren" gehört zum Schwerpunkt Zugang zur Justiz.