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Teilprojekt Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung

Die als praktisches Hilfsmittel formulierten Leitlinien des Europarats haben verschiedene Aspekte der kindgerechten Justiz zum Inhalt – vor, während sowie nach Gerichtsverfahren. Behandelt werden Themen wie der Schutz des Privat- und Familienlebens, Prävention, Ausbildung von Fachpersonen, Zugang zum Gericht und zu Gerichtsverfahren, Kinderrechtsvertretung, das Recht auf Gehör, usw.

Aktuelle Relevanz

Die Frage nach der Anhörung des Kindes wurde 2014 auf der politischen Ebene aufgenommen und bildet den Gegenstand eines Postulats (WBK-Postulat 14.3382), mit welchem der Bund beauftragt wurde, eine gesamtschweizerische vergleichende Bilanz über die Kindesanhörung in den verschiedenen Bereichen durchzuführen.

Der UNO-Kinderrechtsausschuss rief seinerseits in seinen Empfehlungen vom Februar 2015 (pdf, auf Englisch, 18 S.) die Schweiz auf, die Bemühungen zu intensivieren, damit das Recht des Kindes auf Anhörung in allen das Kind betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren angewendet und der Meinung des Kindes genügend Rechnung getragen wird. Zudem sollten die Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben, systematisch zu wirksamen Partizipationsmöglichkeiten von Kindern geschult werden.

Aus diesen Gründen hat das SKMR 2015 die Untersuchung des Rechts auf Anhörung als Teilprojekt für eine Studie über die kindgerechte Justiz ausgewählt.

Fragen der Umsetzung

Die Frage der Umsetzung des Rechts auf Anhörung wird in diesem Teilprojekt insbesondere im Rahmen der Praxis der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden KESB sowie der Migrationsbehörden betrachtet. Wie, wann und durch wen werden die Kinder angehört? Werden sie vorgängig über die Möglichkeiten und im Nachhinein über die Auswirkungen ihrer Teilnahme informiert? Welche vorbildlichen Praktiken können identifiziert werden? Wie sind allfällige Hindernisse bei der Umsetzung des Rechts, angehört zu werden, zu beurteilen? Welche konkreten Massnahmen können im Hinblick auf eine verbesserte Praxis formuliert werden?

Ziel

Das Teilprojekt will die Thematik konkret in Bezug auf das Fremdplatzierungsverfahren im Zivilrecht sowie das Wegweisungsverfahren im Ausländerrecht untersuchen. Die Studienresultate sollen anschliessend der Sensibilisierung von Fachpersonen dienen.

Meilensteine


Weitere Informationen zum Thema

  • Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz (pdf, 55  S.)

Das Teilprojekt "Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung" gehört zum Schwerpunkt Zugang zur Justiz.