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Teilprojekt Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung

Die als praktisches Hilfsmittel formulierten Leitlinien des Europarats haben verschiedene Aspekte der kindgerechten Justiz zum Inhalt – vor, während sowie nach Gerichtsverfahren. Behandelt werden Themen wie der Schutz des Privat- und Familienlebens, Prävention, Ausbildung von Fachpersonen, Zugang zum Gericht und zu Gerichtsverfahren, Kinderrechtsvertretung, das Recht auf Gehör, usw.

Aktuelle Relevanz

Das Recht des Kindes auf Anhörung und Partizipation ist ein politisch aktuelles Thema und bildet den Gegenstand eines Postulats (WBK-Postulat 14.3382), mit welchem der Bund 2014 beauftragt wurde, eine gesamtschweizerische vergleichende Bilanz über die Kindesanhörung in den verschiedenen Bereichen durchzuführen.

Der UNO-Kinderrechtsausschuss rief seinerseits in seinen Empfehlungen vom Februar 2015 (pdf, auf Englisch, 18 S.) die Schweiz auf, die Bemühungen zu intensivieren, damit das Recht des Kindes auf Anhörung in allen das Kind betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren angewendet und der Meinung des Kindes genügend Rechnung getragen wird. Zudem sollten die Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben, systematisch zu wirksamen Partizipationsmöglichkeiten von Kindern geschult werden.

Fragen der Umsetzung

Die Frage der Umsetzung des Rechts auf Anhörung wird in diesem Teilprojekt insbesondere im Rahmen der Praxis der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden KESB sowie der Migrationsbehörden betrachtet. Wie, wann und durch wen werden die Kinder angehört? Werden sie vorgängig über die Möglichkeiten und im Nachhinein über die Auswirkungen ihrer Teilnahme informiert? Welche vorbildlichen Praktiken können identifiziert werden? Wie sind allfällige Hindernisse bei der Umsetzung des Rechts, angehört zu werden, zu beurteilen? Welche konkreten Massnahmen können im Hinblick auf eine verbesserte Praxis formuliert werden?

Ziele des Teilprojekts

Das Ziel dieses Teilprojekts innerhalb des Schwerpunkts Zugang zur Justiz ist es, die geschilderte Thematik konkret im Rahmen des Fremdplatzierungsverfahrens im Zivilrecht sowie des Wegweisungsverfahrens eines ausländischen Elternteils zu untersuchen. Die Studienresultate werden anschliessend in geeigneter Form zur Sensibilisierung der Fachpersonen genutzt.

Das Teilprojekt dauert von August 2015 bis Ende 2016.

Im Jahre 2017 wird die Umsetzung der Leitlinien des Europarats in der Schweiz unter einem anderen Gesichtspunkt analysiert.

Informationen zum Teilprojekt

Materialien

  • Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz (pdf, 55  S.)

Veranstaltung

Die Auftaktveranstaltung zum Schwerpunkt Zugang zur Justiz für alle: Ein zentrales Menschenrecht - Aktuelle Herausforderungen für die Schweiz im Bereich Frauen- und Kinderrechte fand am 30. August 2016 in Bern statt.

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Das Teilprojket "Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung" gehört zum Schwerpunkt Zugang zur Justiz.