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Schwerpunkt Zugang zur Justiz

Die Garantie des Zugangs zur Justiz ist eine grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte und stellt damit eines der zentralen Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat dar. So garantieren die Menschenrechtsverträge das Recht, sich mit einer wirksamen Beschwerde für seine Rechte wehren zu können (z.B. Art. 2 Abs. 3 lit. c UNO-Pakt II; Art. 13 EMRK) und verpflichten die Staaten, Massnahmen zu ergreifen, damit dieses Recht von allen Menschen ohne Diskriminierung in Anspruch genommen werden kann (z.B. Art. 26 UNO-Pakt II, Art. 2, 5 und 15 CEDAW-Übereinkommen).

In jüngerer Zeit haben verschiedene Menschenrechtsgremien der UNO wie auch des Europarats auf die Bedeutung der Garantie des Zugangs zum Recht für die verschiedenen Gruppen der Bevölkerung hingewiesen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Barrieren im Zugang zum Recht zu untersuchen und Massnahmen zur Verbesserung zu treffen.


Was bedeutet "Zugang zur Justiz"?

Zugang zur Justiz verlangt zunächst nach angemessenen gesetzlichen Regelungen und nach einem funktionierenden Gerichtssystem. Sowohl auf Seiten der Betroffenen (bzw. deren Rechtsbeistände) als auch auf Seiten der entscheidenden bzw. rechtsprechenden Behörden wird die Zugänglichkeit der Justiz von verschiedenen weiteren Faktoren bestimmt.

Auf Seiten der Betroffenen kann die Einforderung ihrer Rechte insbesondere durch folgende Umstände beeinträchtigt werden: mangelndes Bewusstsein, Rechte zu haben und diese einfordern zu können, mangelnde Kenntnisse über die Funktionsweise des Justizsystems, fehlende finanzielle Ressourcen sowie soziale und ökonomische Abhängigkeiten. Psychologische Faktoren wie Vorurteile, Ängste und Schamgefühle können ausserdem eine lähmende Wirkung haben.

Auf Behördenseite können ein fehlendes Bewusstsein über die Probleme der Betroffenen beim Zugang zur Justiz und stereotype Vorstellungen gegenüber einzelnen Gruppen von Verfahrensbeteiligten (Frauen, LGBTI-Personen, Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderung etc.) vorliegen. Eine fehlende oder ungenügende Ausbildung, um den spezifischen Bedürfnissen der genannten Gruppen zu entsprechen, kann die Verfahren zudem massgeblich beeinflussen.

Teilprojekte

Die Teilprojekte dieses Schwerpunkts nähern sich dem Thema "Zugang zur Justiz" aus einem geschlechts- und kinderspeziefischen Blickwinkel. 

Zugang von Frauen zur Justiz

Der Ausschuss für die Rechte der Frau (CEDAW) und der Europarat betonen die Bedeutung der rechtlichen Durchsetzung der Frauenrechte für die Gleichstellung der Geschlechter. Ob und in welchem Umfang in der Schweiz Barrieren und Hindernisse für Frauen bei der Einforderung ihrer Rechte bestehen, ist jedoch noch kaum und lediglich in bestimmten Bereichen untersucht. In einem ersten Schritt wird deshalb eine Bestandesaufnahme erarbeitet: Welche Daten zur Nutzung der Gerichtsverfahren durch Frauen liegen vor und welche Aussagen lassen diese zu? Welche Resultate ergaben bisherige Studien?


Recht des Kindes auf Anhörung

Das Kind hat das Recht in allen Verfahren angehört zu werden, die es betreffen. Dies schreibt Art. 12 der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) vor, der in der Schweiz direkt anwendbar ist. Die Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz fordern ebenfalls, dass die Kinder in Verfahren, die sie betreffen oder berühren, befragt und angehört werden.

Verschiedene Studien haben jedoch gezeigt, dass die Umsetzung des Rechts des Kindes auf Anhörung in den schweizerischen Gerichts- und Behördenverfahren noch verbesserungsbedürftig ist. Das SKMR widmet dem Thema zwei Teilprojekte.

Vorarbeiten

Das SKMR hat sich bereits vor 2016 mit menschenrechtlichen Aspekten des Zugangs zur Justiz befasst. Die 2016 veröffentlichte Studie "Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen" untersuchte die Lücken beim Zugang zum Recht bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, aufgrund einer Behinderung sowie aufgrund von Rassismus. Die 2015 veröffentlichte Studie zum Kindesschutzrecht ("Le droit de protection de l’enfant. Les premiers effets de la mise en oeuvre dans les cantons de Genève, Vaud et Zurich") befasste sich mit der Beteiligung und Anhörung der Kinder im Rahmen des Kindesschutzverfahrens und dem Zugang zum Schutzsystem.