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Teilprojekt Freiheitsbeschränkende Massnahmen bei ausländischen Staatsangehörigen (abgeschlossen)

Die Ausländer- und Asylgesetzgebung sieht mehrere Möglichkeiten zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausländischer Personen vor. Beispiele sind Wohnsitzauflagen, geschlossene Asylzentren, Ein- und Ausgrenzungen ("Rayonverbote") oder die verschiedenen Varianten der sogenannten "Ausschaffungshaft" (Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Durchsetzungshaft, "Dublin-Haft" etc.).

Solche freiheitsbeschränkende Massnahmen bilden einen wichtigen Bestandteil der schweizerischen Migrationspolitik. Ihre Bedeutung wird in Zukunft wohl zunehmen: Die vermehrte Unterbringung von Asylsuchenden in grossen Bundeszentren, wiederkehrende politische Forderungen nach geschlossenen Asylunterkünften oder nach einer "Einreisehaft", die Einrichtung von Zentren für "renitente" Asylsuchende, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und die geplante Schaffung neuer Administrativhaftplätze werden mutmasslich zur vermehrten Anordnung freiheitsbeschränkender Massnahmen führen.

Ergebnisse

Das Teilprojekt Freiheitsbeschränkende Massnahmen bei ausländischen Staatsangehörigen (abgeschlossen) gehört zum Schwerpunkt Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug.